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CDU Newsticker

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27.11.2021 1:00:00

Vorstellungsphase zur Mitgliederbefragung

Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen CDU-Vorsitzenden: die Kandidaten für den Vorsitz haben sich im Berliner Konrad-Adenauer-Haus bei drei CDU Live-Veranstaltungen den Fragen der Parteimitglieder gestellt. Jeweils 90 Minuten wurde diskutiert. Die Kandidaten im Studio, die Mitglieder bequem von zu Hause aus.

Enormes Interesse an den drei digitalen Abendveranstaltungen

Die Resonanz war riesig. Insgesamt mehr als 20 000 Zuschauerinnen und Zuschauer waren an den drei Abenden digital mit dabei: Mitglieder über eine eigene digitale Eventplattform, weitere Interessierte im Livestream auf cdu.de und beim YouTube-Kanal von CDU.TV.

Abschluss der Vorstellungsphase ist dann am 1. Dezember 2021. In einer Townhall treffen alle drei Kandidaten direkt aufeinander und stellen sich gemeinsam den Fragen von 20 ausgewählten Mitgliedern im Publikum. 18 Uhr geht’s los – live auf cdu.de und bei Phoenix.

Sie haben die CDU Live-Veranstaltungen verpasst? Hier gibt‘s die Zusammenfassungen.

CDU Live mit Friedrich Merz vom 22. November 2021

CDU Live mit Norbert Röttgen vom 24. November 2021

CDU Live mit Helge Braun vom 25. November 2021

26.11.2021 1:00:00

CDU Live mit Prof. Dr. Helge Braun

Das gab es noch nie: Erstmals in der Geschichte der CDU werden die Mitglieder befragt, wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden soll. Die drei Kandidaten stellen sich im bewährten CDU Live-Format den Fragen aus der Mitgliedschaft. Friedrich Merz und Norbert Röttgen waren schon da, Helge Braun machte die Reihe jetzt komplett.

Braun: Weniger Kompromisse und mehr Frauenpower

Wie bereits den ersten beiden Kandidaten zum Vorsitz wurde auch Helge Braun zu Beginn die so genannte Wortwolke präsentiert. Sie setzte sich zusammen aus Begriffen, die von den teilnehmenden Mitgliedern live eingesendet wurden. Was sie von einem neuen Parteivorsitzenden erwarten, war dabei die Frage. Kommentar von Helge Braun zu den häufig genannten Begriffen Führungsstärke und Frauenpower: „Wir haben so viele Kompromisse gemacht in der Regierung. Dass da jetzt klare Kante erwartet wird, finde ich auch richtig. Auch ‚Frauenpower‘ ist ein wichtiges Thema. Wir haben starke Frauen, und die müssen wir in den Mittelpunkt stellen.“
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Drittes CDU Live mit spannendem Themen-Mix

Auch Braun wurde zu vielen unterschiedlichen Themen befragt: von der Breitbandversorgung über die Bundeswehr bis zur Energiewende, von der Familien-, Renten- und Klimapolitik bis zu Wirtschaftsförderung und Deutsche Bahn. Und natürlich ging es auch um Corona. Als Noch-Kanzleramtsminister kritisierte Braun die Zusammenarbeit der neuen Bundesregierung mit der aktuell geschäftsführenden mit in Sachen Pandemiebekämpfung. Die Lage sei so ernst wie nie – es müsse jetzt konsequent gehandelt werden.

Vielen Mitgliedern ging es aber auch um ihre CDU selbst, und die ungewohnte Rolle in der Opposition. Braun machte klar, dass er „aus der Mitgliederpartei eines Helmut Kohl eine moderne Mitmachpartei“ machen wolle – mit vielen Angeboten an die Mitglieder, bis hin zum digitalen Kreisverband. „Und auch, wenn Opposition Mist ist, ist es doch eine Chance, dass wir uns einmal um uns selbst kümmern.“

Die neue CDU: geschlossener, fröhlicher, zukunftsgewandter

„Wir sollten uns nach der verlorenen Bundestagswahl Gedanken machen: Wie fühlen wir uns selber wieder gut? Dann treten wir auch anderen gegenüber anders auf. Aber wir sollten uns auch mit den Lebenswirklichkeiten der Leute auseinandersetzen und erfahren, warum sie nicht mehr die CDU gewählt haben.“ Er sei bereit, die Führungsverantwortung zu übernehmen und wolle „deshalb gerne CDU-Vorsitzender werden, weil ich die Partei wieder stolz machen möchte. Ich möchte, dass wir dazu eine andere Führungskultur entwickeln“, sagte er.

In Stilfragen, so Braun, habe die CDU in den letzten Jahren ein ganz schlechtes Bild abgegeben. „Ich möchte mit der Art, die ich habe, dass die CDU künftig geschlossener, fröhlicher und zukunftsgewandter wahrgenommen wird.“ Dabei bodenständig, damit sich einfache Menschen, wieder in der CDU wiederfinden. In der Vorstellungsphase für den CDU-Vorsitz geht es am 1. Dezember weiter: Dann treffen alle drei Kandidaten in einer Townhall direkt aufeinander und stellen sich gemeinsam den Fragen der Mitglieder. 18 Uhr geht’s los – live auf cdu.de und bei Phoenix. Hier können Sie sich das CDU Live von Helge Braun noch einmal ansehen:

25.11.2021 1:00:00

CDU Live mit Dr. Norbert Röttgen

Die Kreisvorsitzenden der CDU haben entschieden: Erstmals in der Geschichte der CDU werden die Mitglieder befragt, wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden soll. Die drei Kandidaten stellen sich im bewährten „CDU Live“-Format den Fragen aus der Mitgliedschaft. Als zweiter Kandidat war am Mittwochabend Dr. Norbert Röttgen an der Reihe.

Röttgen: Auf Ehrlichkeit und Geschlossenheit kommt es an

Auch zu Beginn dieses CDU Live wurden die Mitglieder gefragt, was sie von einem neuen Parteivorsitzenden erwarten. Aus allen Schlagworten entstand so live und im Hintergrund eingeblendet, eine gemeinsame Wortwolke. Kommentar von Norbert Röttgen: „‚Ehrlichkeit‘ ist mir sofort ins Auge gefallen. Ich glaube, dass Ehrlichkeit, entgegen der weitläufigen Annahme von Macchiavelli, die Basis von Vertrauen in der Politik ist. Auch ‚Führung‘ ist wichtig, und ‚Erneuerung‘ und ein klares Profil.“ Auch Geschlossenheit sei unverzichtbar, innerhalb der CDU und auch in der Unionsfamilie: „Eine meiner ersten Maßnahmen wird sein, Markus Söder und das gesamte CSU-Präsidium zu einer gemeinsamen Sitzung einzuladen.“ kandidatenvorsitz roettgen cdu tv steffen boettcher-208

Große Teilhabe auch beim zweiten CDU Live

Mehr als 6.500 Teilnehmer waren beim CDU Live mit dabei, Mitglieder genauso wie Nicht-Mitglieder. Entsprechend vielfältig war die Themenpalette des Abends: Klima, Corona, Ost & West, die junge Generation & die Zukunft unserer Partei – alles kam auf den Tisch. Persönlich wurde Röttgen beim Thema Corona. Eine Teilnehmerin fragte nach seiner Haltung zur Einführung einer Impfpflicht. In seiner Antwort rückte Norbert Röttgen seine Familie in den Fokus. Er wolle diese aktuelle Entwicklung „bewusst nicht parteipolitisch instrumentalisieren“, weswegen er von Vorwürfen gegen die Ampel Abstand nehme. Doch was beispielsweise seine beiden (erwachsenen) Kinder in Abitur und Studium durch ausfallenden Unterricht und geschlossene Universität erlebt haben, wünsche er keiner der künftigen Generationen. Und so sei es unzähligen Familien im ganzen Land ergangen.

Lehren aus der Bundestagswahl

Anderes Thema: Die Tatsache, dass viele junge Menschen bei der Bundestagswahl FDP und Grüne gewählt haben. Röttgen, der an anderer Stelle betonte, stolzes Mitglied der Jungen Union gewesen zu sein. „Deshalb sage ich den jungen Leuten: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich in der CDU konkret etwas ändert, dann haben wir ein Angebot für Euch.“ Und dieses Angebot wolle er in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Partei herausarbeiten.

Auf die finale Frage von Moderatorin Christine Quasdorf, was er denn von dieser Veranstaltung mitnehme und was er im Gegenzug geben würde, antwortete Röttgen: „Wir haben das ja gerade alle erlebt: Ich nehme viel mit! In welcher Bandbreite diese Partei doch vertreten ist! Frauen und Männer, Stadt und Land, Wirtschaft und Arbeit. Diese CDU soll wieder stark werden. Jetzt bauen wir daran, alle gemeinsam. Und zu ‚Was geben Sie‘ – ich würde sagen: Ich gebe alles.“

Hier können Sie sich das CDU Live noch einmal ansehen:

24.11.2021 1:00:00

Ziemiak zum Koalitionsvertrag

„Ich wünsche allen drei Parteien und allen neuen Ministerinnen und Ministern schon jetzt alles Gute bei ihrer Arbeit für unser Land“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte zum vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel, man müsse gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten. „Wir wollen als Opposition daran mitwirken, die Regierung zu kontrollieren, zu unterstützen dort, wo es zum Wohl unseres Landes richtig ist, und zu kritisieren, dort, wo es auch richtig ist.“

Insbesondere in der Corona-Krise stehe die Union für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit. „Wir werden als größte Oppositionspartei die künftige Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen und Maßnahmen, die vernünftig sind, zustimmen.“ Dennoch bleibt es angesichts der Ausmaße der Corona-Krise ein großer Fehler der künftigen Ampel-Koalition, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen.

Ziemiak: Ampel verteilt Geschenke vor Weihnachten

Ziemiak stellte zu den Plänen der Koalition klar: „Der Vertrag ist blass und in vielen Teilen unkonkret.“ Die Parteien bleiben hinter ihren Ankündigungen zurück. Die Ampel verpasst auch viele Chancen, „wie zum Beispiel bei der Einrichtung eines Digitalministeriums.“

Die Frage der Finanzierung werde vielfach nicht beantwortet, es „gibt es mehr Frage- als Ausrufezeichen“, so Ziemiak. Er fragt: „Wer soll das bezahlen?“ Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen machen, „das nennt man nicht generationenegerechte Politik“.

Ampel setzt Innere Sicherheit aufs Spiel

Im Kapitel Innere Sicherheit habe man „Eindruck, dass wir in einem autoritären Polizeistaat leben“, so Ziemiak. Der Vertrag erweckt den Eindruck, man müsse die Polizei in den Griff bekommen und nicht die Kriminellen. „Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus fortführen.“

Die Beschlüsse zur Migration setzten das bewährte Prinzip von Humanität, Ordnung und Steuerung aufs Spiel, so der CDU-Generalsekretär. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, führe dies zu mehr illegaler Migration. Ziemiak: „Es macht mich fassungslos, dass mehr darüber gesprochen wird, wie mehr Menschen in die Bundesrepublik kommen, als über die Frage, wie man effektiv Fluchtursachen bekämpft.“

In der Koalition sei man gemeinsam immer bemüht gewesen, die richtigen Maßnahmen zu treffen, um soziale Nöte in unserem Land zu bekämpfen. Die Ampel und Olaf Scholz versprechen nun durch die Einführung eines so genannten Bürgergeldes und einer Kindergrundsicherung die Beseitigung der Armut. „Herr Scholz, wir werde Sie an diesen Worten messen“, sagte der CDU-Generalsekretär abschließend.

Brinkhaus: Es fehlt der große Wumms

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erklärte zuvor: „Wir wünschen dieser Koalition alles Gute. Und wir wünschen ihr eine glückliche Hand bei alledem, was sie an schwierigen Aufgaben vor sich hat.“ Brinkhaus verspricht eine konstruktive Oppositionsarbeit. „Da, wo wir meinen, dass Dinge falsch laufen, da werden wir das auch deutlich ansprechen.“

„Wir erkennen nicht den Aufbruch. Wir erkennen nicht eine stringente Handschrift“, so der Fraktionschef. Stattdessen hätten alle etwas bekommen. Es werde sehr großzügig sehr viel versprochen. Die Finanzierung sei nicht klar. „Das erfüllt uns mit großer Sorge.“

„Ich sehe auch nicht den großen wettbewerbs-, den wirtschafts- und finanzpolitischen Wumms“, so Brinkhaus weiter. Das gelte auch für die Umwelt- und Klimapolitik. Stattdessen würde vor allem die Sozialausgaben erweitert. „Sozialpolitisch ist es ein Ausgaben-Wumms.“

Das Statement von Paul Ziemiak im Video:

23.11.2021 1:00:00

CDU Live mit Friedrich Merz

Erstmals in der Geschichte der CDU werden die Mitglieder befragt, wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden soll. Die drei Kandidaten stellen sich im bewährten „CDU Live“-Format den Fragen aus der Mitgliedschaft. Den Anfang machte am Abend des 22. November Kandidat Friedrich Merz.

Ein bunter Strauß Fragen

In der rund 90-minütigen Fragerunde wurde nahezu jedes Thema angeschnitten: von der Geldzins-Politik der EZB über die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung von Bundeswehr und Einsatzkräften, von der Dekarbonisierung der Wirtschaft bis zur Sozialpolitik, vom Kampf gegen organisierte Kriminalität bis zur länderspezifischen Bildungs- und bundesweiten Familienpolitik. Und auch um die CDU ging es: um ihre Zukunftsfähigkeit, um den Frauenanteil, um die Jugend, die bei der zurückliegenden Bundestagswahl vermehrt Grüne und FDP wählte. Friedrich Merz stellte sich den Fragen der Mitglieder und blieb keine Antwort schuldig.

Knapp 10.000 Zuschauer digital mit dabei

Gemessen an den Zahlen war der Auftakt der Vorstellungsphase für den CDU-Vorsitz ein voller Erfolg: 2.800 Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet waren direkt auf der digitalen Eventplattform zugeschaltet, um miteinander zu chatten, an Umfragen teilzunehmen – und natürlich um via Live-Schalte direkt von zu Hause aus mit Friedrich Merz zu sprechen. Weitere 7.000 Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgten das CDU Live über den Livestream.

Merz: Zuhören und führen – auf beides kommt es an

Gleich zu Beginn des CDU Live wurden die Mitglieder gefragt, was sie von einem neuen Parteivorsitzenden erwarten. Aus allen Schlagworten entstand eine gemeinsame Wortwolke. Kommentar von Friedrich Merz: „‘Mehr zuhören‘ finde ich wichtig, aber auch ‚Durchsetzungskraft‘ und ‚Führungsstärke‘“. Wie diese Führungsstärke in konkreter Politik aussehen könnte, unterstrich der Kandidat beispielsweise beim Thema Geldzins-Politik der EZB. Hier wurde Merz deutlich: „Der Zustand der Geldwertpolitik gegenüber Deutschland ist nicht mehr akzeptabel.“ Im Falle seiner Wahl werde er dieses Thema vehement angehen. L1190455 Persönlich wurde es am Ende der Sendung. Eine Dame, die sich selbst auf ihren anstehenden Ruhestand freut, wollte von Friedrich Merz wissen, was ihn denn umtreibe, dieses Amt noch anzustreben. Friedrich Merz dazu: „Die CDU ist ein ganz wesentlicher Teil meines Lebens. Da kann ich dann auch nicht ‚Nein‘ sagen, wenn ich von vielen gefragt werde, ob ich es noch einmal versuche.“ Und weiter: „Ich stehe an jedem Morgen gerne auf. Und diese Einstellung möchte ich auf die Partei übertragen.“

In der Vorstellungsphase geht es in dieser Woche direkt weiter: Im CDU Live stellen sich auch die beiden anderen Kandidaten den Fragen der Mitglieder:

  • Mittwoch 24. November, 19.30 Uhr: Dr. Norbert Röttgen
  • Donnerstag 25. November, 18.30 Uhr: Dr. Helge Braun

Hier sehen Sie das CDU Live mit Friedrich Merz:



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