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CDU Newsticker

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21.02.2020 15:22:00
Auf dem Bild sieht man: Die Verteidigungsminister aus Deutschland, Frankreich und Spanien: Annegret Kramp-Karrenbauer, Florence Parly und Ángel Olivares Ramírez
Foto: dpa/picture alliance Christophe Ena

Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit Frankreich und Spanien. Zur Vertragsunterzeichnung traf sich AKK mit ihren Kollegen Florence Parly aus Frankreich und Ángel Olivares Ramírez aus Spanien in Paris.

Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit Frankreich und Spanien. Zur Vertragsunterzeichnung traf sich AKK mit ihren Kollegen Florence Parly aus Frankreich und Ángel Olivares Ramírez aus Spanien in Paris.

21.02.2020 12:33:00

Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jedes staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen konsequent angewandt und verstärkt genutzt werden. Es braucht den wehrhaften Rechtsstaat.

Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jedes staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen konsequent angewandt und verstärkt genutzt werden. Es braucht den wehrhaften Rechtsstaat.

20.02.2020 11:53:00
Meine Gedanken und Gebete sind heute in Hanau. Heute ist ein sehr trauriger Tag für unser Land.

"Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist, Menschen als Gegner und sich selbst als etwas Besseres zu sehen, aus Mitbürgern Fremde zu machen – das ist ein Gift, das immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt und zu diesen Taten führen kann.

Das ist ein Morgen, an dem die Gedanken vor allem an die Opfer gehen – an die Familien, die Söhne oder Töchter, Ehemänner oder Ehefrauen verloren haben.

Es gilt jetzt wirklich, die Hintergründe aufzuklären und vor allem auch die politische Debatte darüber zu führen, welches Gift es ist, das unsere Gesellschaft zu dem macht, die so etwas hervorbringt."

"Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist, Menschen als Gegner und sich selbst als etwas Besseres zu sehen, aus Mitbürgern Fremde zu machen – das ist ein Gift, das immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt und zu diesen Taten führen kann.

19.02.2020 12:28:00
Foto: Christiane Lang

Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im Deutschlandfunk grundsätzlich zufrieden: „Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hält Wort.“

Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im Deutschlandfunk grundsätzlich zufrieden: „Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hält Wort.“

19.02.2020 12:19:00

Die Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 und 2018 deutlich gestiegen – im Schnitt um 8 Prozent. Gerade die Beschäftigten mit niedrigen Stundenlöhnen konnten dabei ein deutliches Plus im Geldbeutel verzeichnen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben hat.


 

Die Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 und 2018 deutlich gestiegen – im Schnitt um 8 Prozent. Gerade die Beschäftigten mit niedrigen Stundenlöhnen konnten dabei ein deutliches Plus im Geldbeutel verzeichnen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben hat.

Die Lohnschere schließt sich vor allem deswegen, weil die niedrigen Löhne stärker gestiegen sind als die höheren. Insgesamt hat sich der Studie zufolge auch die Lage für Beschäftigte im Niedriglohnsektor spürbar verbessert: seit 2015 ist ihr Anteil von 23,7 auf 21,7 Prozent zurückgegangen.



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